Demokratie von Athen bis Zürich

Eine Mehrheitsdiktatur kann für die Minderheit fürchterlich sein.
(Karl R. Popper, Wer soll herrschen?)

Ob Piratenpartei, FDP oder SPD – zeichnet sich eine gewisse Politikverdrossenheit ab, rufen die deutschen Parteien gern das Schlagwort „direkte Demokratie“ aus. Mehr Volksentscheide, Bürgerinitiativen, et al. Wieso? Weil wir nach dem Mitmach-Web den Mitmach-Staat brauchen? Weil eine Demokratie, die „dem deutschen Volke“ gewidmet ist, auch mehr Initiative der Masse fordert? Gleich wie die Antwort ausfällt, direkte Demokratien und die Mehrheitsbeschlüsse der Menge sind vor allem eines: gefährlich.

Aktuell sehen wir das in der Schweiz: Durch eine populistische Kampagne, die die Ängste der Mehrheit schürte, wurde diese dazu veranlasst, die (ohne Zweifel international verbriefte) Freiheit einer Minderheit einzuschränken [Es handelte sich dabei um den sog. Schweizer Minarettstreit, Anm. d. Verf.]. Einfach so. Durchs Volk. Ohne eine eindeutige Stellung in dieser Angelegenheit zu beziehen, lässt sich an dieser Stelle sehen, wie durch das Votum der Mehrheit die Minderheit gegängelt wurde. Das ist – und wahr immer – eine der ungesunden Nebenwirkungen der direkten Demokratie. Gern beruft man sich ja in Europa auf eine 2500 Jahre währende Tradition der Demokratie, die in Athen ihren Ursprung nahm. Das gute Athen! Die Verherrlichung der alten Griechen aus Attika basiert heutzutage ja geradezu auf ihrer Staatsform.

Probleme der athenischen Demokratie

Was jedoch ohne Vorwissen wie das verheißungsvolle Fundament der europäischen Freiheit aussieht, zeigt auf den näheren Blick deutliche Schwächen und Mängel. Probleme, wie Populismus oder gar Demagogie (eben vom altgriechischen démos – Volk und ágein – führen) waren Alltag; besonders die ungebildete Unterschicht, die als Ruderer nach den Perserkriegen und dem Aufstieg Athens als Seemacht, einen deutlichen Machtzuwachs bekam, indem ihre Stimmen in der Volksversammlung gewertet wurden, zeigte sich empfänglich für die Reden der Volksverführer, wie sie zum Beispiel die heute verklärte Lichtgestalt des Perikles darstellt.

Wo Mehrheiten sind, sind zwangsläufig Minderheiten. Und mit denen umzugehen wusste man in Athen auf folgende Weise: Durch den sog. Ostrakismos, das Scherbengericht, konnten Rädelsführer der Opposition aus der Stadt verbannt werden, was ab den 480er Jahren auch intensiv genutzt wurde. Eines der ersten prominenten Opfer war Themistokles, der die Stadt vorher noch im Krieg gegen die Perser entscheidend unterstützt hatte, indem er den Bau der Schiffe beauftragt hatte, welche die Flotte des Xerxes bei Salamis beinahe komplett vernichteten und somit Athen die Freiheit retteten. Danach war sein Einfluss auf die Masse viel zu groß, als dass man ihn hätte weiterhin seine Meinung kundtun lassen können. Er wurde ostrakisiert, d.h. eine Versammlung des Volkes stimmte anonym durch Stimmsteine in der Mehrheit für seine Verbannung aus der Stadt für 10 Jahre.

Der Ostrakismos, der ursprünglich eingerichtet worden war, um eine erneute Tyrannis in Athen zu verhindern, wandelte sich mehr und mehr zu einem Willkürwerkzeug der Wortführer. Doch auch andere Ebenen der Politik waren von der radikaldemokratischen Willkür betroffen, so erzählt Platon von der Gerichtsverhandlung seines Lehrers Sokrates, in dessen Verlauf er erst milde bestraft werden sollte und dann wiederum zum Tod verurteilt wurde. Der Verlauf der Handlung spiegelt sicher Platons eigene Kritik an der athenischen Demokratie wider, zeigt aber eben deutlich, wie sehr sich der Pöbel von wenigen Worten zu drastischen Maßnahmen verleiten ließ.

Also: direkt oder parlamentarisch?

Die Probleme, wie sie in Athen vorhanden waren, sind heute so aktuell wie damals. Nur hat sich die Moderne der Tricks des Parlamentarismus und der Verfassung bedient, um die Willkür der Mehrheitsentscheidungen mit Werten und Normen zu versehen. Dass auch diese Form krasse Fehler wie zum Beispiel die Machtübertragung (eben nicht Machtergreifung) an die NSDAP anno ’33 ermöglichte, zeigt, dass es so etwas wie die ideale Demokratie – oder gar die ideale Staatsform – nicht geben kann; dass aber immerhin eine Annäherung dahin möglich ist, wie das Grundgesetz und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zeigen.

Würden sich manche Parteien mit ihren Forderungen durchsetzen können, sähen wir uns bald einer neuen Propagandaflut ausgesetzt. Nicht nur zu den Wahlzeiten, sondern auch zu jedem Anlass der Volksabstimmungen, wären unsere Straßen mit Plakaten der Wort- und Meinungsführer zugekleistert; dazu die Aufrufe im Fernsehen und im Radio – von der Maschinerie im Internet gar nicht erst zu sprechen. Und das wofür? Für Mehrheitsbeschlüsse, die wiederum in der Mehrheit von solchen getätigt werden, die überhaupt keine Einsicht oder Übersicht der Thematik haben und den BILDern aus den Medien glauben schenken.

Die parlamentarische Demokratie ist sicher nicht das beste, was sich die Menschen zu ihrem Wohle vorstellen können, aber sie ist ein fähiges System, das in größten Teilen den Schutz seiner Minderheiten garantiert. Eine gute Demokratie müssen wir also daran messen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht – und in dieser Hinsicht lässt sich dieser Tage gut gegen die Schweiz, die vermeintliche Bastion der Freiheit und Neutralität, argumentieren. Zum Abschluss möchte ich noch eine Passage aus einer Rede Karl Poppers, aus der ich eingangs bereits zitierte, wiedergeben, da sie meine Gedanken, und das finde ich überraschend, gut zusammenfasst:

Aber der vielleicht stärkste Einwand gegen die Theorie der Volksherrschaft ist, daß sie eine irrationale Ideologie, einen Aberglauben fördert: den autoritären und relativistischen Aberglauben, daß das Volk (oder die Majorität) nicht Unrecht haben kann und nicht Unrecht tun kann. Diese Ideologie ist unmoralisch und muß abgelehnt werden. Wir wissen von Thukydides, daß die Athenische Demokratie (die ich in vielem bewundere) auch verbrecherische Beschlüsse gefaßt hat. Sie überfiel (wenn auch nicht ohne Warnung) die neutrale Inselstadt Melos, tötete alle Männer und verkaufte alle Frauen und Kinder auf den großen Sklavenmärkten. Dazu war die Athenische Demokratie fähig.
(Karl R. Popper, Wer soll herrschen?)

Nachtrag, 18. Februar 2010

Vor ein paar Wochen schrieb ich über den Umgang von Mehrheiten mit Minderheiten in demokratischen Gesellschaften. Gestern habe ich den Kommentar eines Passanten im Fernsehen gesehen, der die Frage, ob Muslime Moscheen in deutschen Städten bauen dürften, mit folgender Begründung verneinte: „Wir leben hier in einer Demokratie. Und in einer Demokratie müssen sich die Minderheiten den Mehrheiten anpassen“. Wie kann es zu solch einem fatalen Demokratieverständnis kommen?

Jedenfalls wünsche ich mir von allen, die ein gesundes Demokratieverständnis besitzen, sich gegen die landläufige Meinung „Warum sollen die hier Moscheen bauen, wenn wir bei denen keine Kirchen bauen dürfen?“ zu wehren. Nicht nur, dass die, die hier Moscheen bauen möchten, mitunter auch deutsche Staatsbürger sind: Die EU hat es der Türkei zur Auflage gemacht, mit seinen Minoritäten, seien es ethnische oder religiöse, toleranter umzugehen, bevor sie ihr beitreten darf. Wer solche Forderungen stellt, der muss auch mit gutem Beispiel vorangehen.